Hohenschönhausen
23. Juni 2023, 15 bis 17 Uhr am Prerower Platz
„Schaut nicht weg – Rechte Kellerbrände stoppen!“
Kundgebung, Diskussion, Essen und Getränke
Seit über einem Jahr brennen regelmäßig Keller in Neu-Hohenschönhausen. Inzwischen ist klar, dass sie aus politischen Motiven angezündet wurden. In Briefen geben die Täter zu, dass sie die Brände legen, um geflüchteten Menschen zu schaden. Sie nehmen dabei die Verletzung und den Tod von Menschen in Kauf. Die Polizei ermittelt seit mehr als einem halben Jahr gegen vier Tatverdächtige. Ihre rechten Motive wurden dabei offensichtlich.
Im Gerichtsverfahren gegen einen Verdächtigen, der vor Kurzem noch in Untersuchungshaft saß, kamen viele Informationen an die Öffentlichkeit. So wollte sich die Gruppe Waffen besorgen, um diese gegen Migrant:innen einzusetzen. Weil die Beschuldigten einen Angriff auf ein Heim für Geflüchtete geplant haben sollen, gab es bereits im letzten Dezember Hausdurchsuchungen. Ein Polizist berichtete vor Gericht von einem Video, auf dem er den Angeklagten gesehen hat, wie dieser mit einer Schreckschusswaffe auf Personen schießt. Ein Zeuge berichtete auch, dass der Angeklagte davon erzählt hatte, zu „Schießübungen“ in Polen gewesen zu sein. Am 2. Juni 2023 wurde der angeklagte Mann wegen des Schreibens des Drohbriefes zu den Bränden verurteilt. Aus der Haft wurde er nun entlassen und ist nun wieder frei.
Wir befürchten, dass die Brandserie nun wieder schlimmer werden könnte. Gemeinsam wollen wir dagegen aktiv werden.
Wir wollen, dass der rechte Terror in unserem Wohngebiet aufhört.
Schaut nicht weg, wenn Keller brennen
– seid solidarisch in eurer Nachbarschaft
– gebt Rassismus im Kiez keine Chance
Achtet auf eure Häuser und die Häuser eurer Nachbar*innen!
Wer Informationen zu den Bränden hat oder Beobachtungen gemacht hat, kann diese gerne an schautnichtweg-hsh@riseup.net senden. (Instagram: schautnichtweg_)
Gemeinsam gegen rechte Gewalt aktiv werden
Wir wollen Informationen teilen und uns als Kiez kennenlernen. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass es in Neu-Hohenschönhausen keinen Platz für rechte und rassistische Ideologien geben darf.
Не игнорируйте – фашистские поджоги подвалов остановите!
Целый год горят подвалы в Neu-Hohenschönhausen.
Ясно, что поджоги сделаны из за политического мотива!
Đừng ngoảnh mặt đi – hãy ngăn chặn các vụ đốt cháy tầng hầm của phe cánh hữu!
Các tầng hầm ở khu vực Neu-Hohenschönhausen đã cháy thường xuyên trong hơn một năm. Bây giờ rõ ràng là chúng đã bị đốt cháy vì động cơ chính trị.
Don’t look away – stop right-wing basement fires!
Cellars in Neu-Hohenschönhausen have been burning again and again for over a year. It is now clear that they were set on fire for political reasons.
Hintergrundinfos:
Anfang Juni 2023 ist der erste Prozess gegen einen der mutmaßlichen Brandstifter zu Ende gegangen. Der 20-jährige Neonazi Leon S. wurde schuldig gesprochen, aus seiner Wohnung einen Hitlergruß gezeigt zu haben und an Bränden Drohschreiben mit rassistischen Inhalten verteilt zu haben. Aufgrund von Ermittlungsfehlern wurde er im Punkt der Brandstiftung an seinem Wohnhaus in der Randowstraße freigesprochen. Die belastenden Aussagen mehrerer vermeintlicher Mittäter konnten aus Verfahrensgründen nicht verwendet werden.
Derzeit wird gegen Leon S. und drei weitere Personen wegen weiterer Brände ermittelt. Es bleibt zu hoffen, dass der kommende Prozess mehr Erkenntnisse zu den Urhebern der Brände liefert.
Inzwischen sind einige Presseartikel und Statements zu den Bränden erschienen, die wir hier dokumentieren:
2. Juni – Neues Deutschland – „Hohenschönhausen: Rechte Entzündung am Stadtrand“
2. Juni – Tagesspiegel – „Urteil im Prozess um Feuer in Berlin-Lichtenberg“
25. Mai – Jungle World – „Kriegserklärung aus dem Plattenbau“
22. Mai – junge Welt – »Nicht einfach auf die Arbeit der Polizei verlassen«
17. Mai – junge Welt – „Terror mit Ansage“
10. Mai – Tagesspiegel „Das ist eine Kriegserklärung an den Staat“
9. Mai – Zeit – „Nach Kellerbrand in Hochhaus: Angeklagter schweigt“
Und die Einschätzung des Lichtenberger Registers: „Rechtes Tatmotiv bei Brandanschlägen in Neu-Hohenschönhausen“
Nach Bekanntwerden der politischen Motivation hinter den Bränden wurden im Mai 2023 in Neu-Hohenschönhausen 10.000 Infoflyer zum Thema verteilt. Hier der Bericht.
